Im Bundestag notiert: Gutscheine für private Arbeitsvermittler

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob Erwerbslose über Ende 2007 hinaus Gutscheine für private Arbeitsvermittler erhalten können. In ihrer Antwort ( 16/4886) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/4682) schreibt die Regierung, dies werde im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente geschehen. An den bestehenden Regelungen zum Bezug von Vermittlungsgutscheinen hält die Regierung fest. Es dürften keine "unkalkulierbaren Ausgaben" entstehen, heißt es auf die Frage, ob Personen, die kein Arbeitslosengeld I oder II beziehen, einen Vermittlungsgutschein erhalten können, ohne erst sechs Wochen lang als erwerbslos gemeldet zu sein.