Regierung: Gesundheitskartenkosten klettern nicht auf knapp 14 Milliarden Euro

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung weist Berechnungen zurück, wonach in den ersten zehn Jahren nach Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Kosten von bis zu 13,6 Milliarden Euro anfallen. In ihrer Antwort ( 16/5010) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4891) schreibt die Regierung, im 2004 vorgelegten Planungsauftrag würden die Kosten für den Aufbau der Telematikinfrastruktur auf bis zu 1,4 Milliarden Euro beziffert. Die jährlichen Betriebskosten lägen danach zwischen 120 bis 147,9 Millionen Euro. Diesen Kosten werde "ein jährliches Nutzenpotenzial von ca. 520 Millionen Euro gegenübergestellt". Weiter heißt es, im Planungsauftrag würden die Ausgaben der Krankenkassen für die elektronische Gesundheitskarte auf rund 669 Millionen Euro veranschlagt.

Aus Sicht der Regierung ist die elektronische Gesundheitskarte kein "Schritt in Richtung gläserner Patient". Es sei gesetzlich geregelt, dass die Speicherung und der Zugriff auf die medizinischen Daten nur mit Zustimmung des Patienten erfolgt. Zur Identifizierung des Karteninhabers dienten Passbilder. Bei der Nutzung der medizinischen Daten müsse der Karteninhaber eine PIN eingeben. Der Vorteil der Karte liege für die Patienten in einer "besseren und gezielteren Behandlung", weil dem behandelnden Arzt zusätzliche, unter Umständen lebensrettende Informationen zur Verfügung stünden.

"Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine biometrischen Merkmale für die Gesundheitskarte vorgesehen", betont die Regierung in der Antwort. Weiter heißt es, Festlegungen zum Speicherort einer elektronischen Patientenakte seien bisher nicht getroffen worden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass elektronische Patientenakten zukünftig netzbasiert gespeichert würden. Eine Zugriffsmöglichkeit für Krankenkassen auf die auf der Gesundheitskarte gespeicherten Daten sei "gesetzlich nicht zulässig".

Die Regierung schreibt, bislang seien zwei Testreihen angelaufen; die Tests in weiteren Regionen würden "ab Sommer 2007 beginnen". Testregionen sind der Antwort zufolge Bochum-Essen, Flensburg, Heilbronn, Ingolstadt, Löbau-Zittau, Trier und Wolfsburg. Bremen habe "im Nachgang" erklärt, nicht an den Tests teilzunehmen.