Im Bundestag notiert: Öffentliche Aufträge

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Bundes- oder landesrechtliche Regelungen für eine aktive Gleichstellungspolitik und für die Lehrlingsausbildung müssen sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5028) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4928), die als Nachfrage zu einer früheren Antwort der Bundesregierung ( 16/1712) verstanden wird. Öffentliche Aufträge würden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen an die Auftragnehmer dürften nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.