Sonderzahlungen wegen Phoenix-Pleite sollen nicht zu Insolvenzen führen

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Sonderzahlungen, die auf die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zukommen, sollen nach Angaben der Bundesregierung nicht zur Insolvenz der jeweiligen Finanzdienstleister führen. Im Finanzausschuss verwies sie am Mittwochvormittag darauf, dass die Gläubigerversammlung der in Konkurs gegangenen Phoenix Kapitaldienste GmbH am 19. April den Insolvenzplan des Insolvenzverwalters angenommen habe. Die Phoenix-Pleite im Jahre 2005 hat nach Darstellung der Regierung rund 30.000 geschädigte Anleger hinterlassen. Das Unternehmen habe durch fehlgeschlagene Termingeschäfte Geld verloren und sich daraufhin um neue Kundengelder bemüht. In einem Schneeballsystem, so die Regierung, seien Auszahlungen an Anleger vorgenommen worden, die nur aus Scheingewinnen stammten. Das Insolvenzverfahren und das Entschädigungsverfahren im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) würden derzeit parallel betrieben. Zusammen mit der EdW errichte der Insolvenzverwalter eine Datenbank, die die Entwicklung eines jeden Anlegerkontos nachzeichne. Die Entschädigung der Anleger könne erst beginnen, wenn ein rechtskräftiger Insolvenzplan vorliege und der Insolvenzverwalter der EdW die fertige Datenbank übermittelt habe. Aufgrund einer Klage des größten Gläubigers, der Citco Global Custody NV, gegen den Insolvenzplan könne dieser jedoch frühestens Anfang Juni rechtskräftig werden. Geplant sei, dass der Bund einen Kredit der KfW-Bankengruppe an die EdW zur Finanzierung des Entschädigungsvolumens verbürgt. Dadurch werde die Entschädigung der Anleger gesichert. Einzelheiten des Kredits würden zurzeit abgestimmt. Auch soll bei den Sonderzahlungen, die die EdW-Mitglieder leisten müssen, darauf geachtet werden, dass sie nicht über Gebühr belastet werden. Die Sonderzahlung werde in einem Verhältnis zum Geschäftsvolumen stehen und angemessen ausgestaltet werden müssen. Niemand werde aufgrund dieser Sonderzahlungen in die Insolvenz getrieben. Nach Vorlage eines rechtskräftigen Insolvenzplans werde geprüft, wer in welcher Höhe Anspruch auf eine Entschädigung hat. Drei Monate nach Feststellung des Anspruchs müsse die Entschädigung dann an die Anleger ausgezahlt werden. Unabhängig vom Phoenix-Entschädigungsverfahren sei geplant, das EAEG im kommenden Jahr zu novellieren.