Bundesrat: Länderpolizeibehörden mehr Möglichkeiten geben

Recht/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Es besteht keine Notwendigkeit, im Zollfahndungsdienstgesetz (ZfdG) die Kennzeichnung von Daten über den vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben Rahmen hinaus festzuschreiben. Diese Ansicht vertritt der Bundesrat in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des ZfdG. Diese wurde jetzt als Unterrichtung ( 16/5053) vorgelegt. Die Länderkammer ist der Auffassung, die durch den Zoll im Rahmen verdeckter Maßnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten könnten wichtig für Ermittlungen der Landespolizeien sein. Dies gelte zum Beispiel bei Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität sowie der Rauschgift- oder Schleuserkriminalität. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Länderpolizeibehörden komme daher bei allen in dem Entwurf zur Neuregelung des ZfdG geregelten Maßnahmen, Informationen zu gewinnen, in Betracht. Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Da die Weitergabe und weitere Verwendung verdeckt erlangter Daten (erneute) Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten und den vorangegangenen Eingriff vertiefen könnten, seien gesetzliche Regelungen erforderlich, um die Zweckbindung der Daten "in angemessener Weise" zu gewährleisten.