Regierungsverantwortung für Unternehmensentscheidungen im Blick

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Verantwortung der Bundesregierung für Entscheidungen in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/5080). Der Bund sei an mehr als 400 Unternehmen beteiligt, so etwa an der Deutschen Telekom AG mit einem Anteil von rund 32 Prozent. Die Bundesregierung habe zudem einen Vertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens, in dem auch ein Vertreter der KfW-Bankengruppe sitze, die zu 80 Prozent dem Bund gehöre, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll darlegen, weshalb eine Einflussnahme der Bundesregierung auf Entscheidungen der Deutschen Telekom AG ausgeschlossen ist, wie dies mit der Bundeshaushaltsordnung vereinbar ist und welche Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse der Regierung aufgrund der Bundesbeteiligung an der Telekom zustehen. Die Regierung soll darüber hinaus sagen, ob sie in keinem der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, Einfluss auf die Geschäftspolitik ausübt.