Grüne scheitern mit Versuch zur Ausweitung der Pressefreiheit

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Journalisten sollen auch künftig dann rechtswidrig handeln, wenn sie in Ausübung ihres Berufes zu Verletzungen des Dienstgeheimnisse anstiften oder Beihilfe leisten. Ein Versuch von Bündnis 90/Die Grünen, das Strafgesetzbuch zu ändern, ist am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss an den Stimmen der Regierungskoalition gescheitert. FDP und Linksfraktion enthielten sich. Die Grünen hatten in ihrem Gesetzentwurf ( 16/576) auch dafür plädiert, dass das Beschlagnahmen von Material in der Wohnung von Journalisten nur durch einen Richter angeordnet werden dürfe. Die Regierungsfraktionen betonten, das Bundesverfassungsgericht habe im Fall des Magazins "Cicero" Anfang des Jahres alles Notwendige gesagt, es habe eine "kluge Entscheidung" - so die SPD - getroffen. Der Staatsanwalt habe künftig keine Gelegenheit mehr, Untersuchungen wie sie im Fall jenes Magazins stattgefunden hätten, zu versuchen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Fall "Cicero" entschieden, dass die Durchsuchung und Beschlagnahmung in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige verfassungsrechtlich unzulässig seien, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienten, die Person eines Informanten zu ermitteln. Ein einfacher Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat genüge für eine solche Razzia nicht. Die Grünen führten erfolglos an, das Arbeitsverhalten von Journalist habe sich geändert. Auch die Wohnung werde stärker für die berufliche Tätigkeit genutzt, als dies in früheren Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Die Bürger hätten Angst, wenn sie Journalisten Informationen anvertrauten, dass Staatsanwälte Hausdurchsuchungen anordneten und dabei Daten fänden. Außerdem überlasse die Regierung Karlsruhe die gesetzgeberische Arbeit. Das sei die Aufgabe des Bundestages, so die Fraktion. Die FDP teilte einige Anliegen der Grünen. Der Schutz der Pressefreiheit verlange Änderung in den Strafvorschriften, so die Liberalen. Die Linksfraktion war ebenfalls der Meinung, dass der Gesetzentwurf in "die richtige Richtung" gehe. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung die gegenwärtige Praxis gestoppt. Eine "umfassende Regelung" sei ihres Erachtens erforderlich, so Die Linke.