Architektenwettbewerb für Neubau des Innenministeriums kann beginnen

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die zweite Phase des Architektenwettbewerbs für einen eventuellen Neubau des Bundesministeriums des Inneren (BMI) in Berlin kann beginnen. Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend dazu Mittel in Höhe von 12 Millionen Euro mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition freigegeben. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des BMI zum Neubauvorhaben im "Moabiter Werder". Danach ist der Neubau die wirtschaftlichste Alternative. Die Kosten für den Neubau auf einer Teilfläche des 31.000 Quadratmeter großen bundeseigenen Areals in Berlin wurden mit insgesamt rund insgesamt 200 Millionen Euro ermittelt. Dieses ist laut Bericht wesentlich günstiger als der Verbleib im derzeitigen Mietobjekt, den Kauf des Gebäudes oder der Unterbringung in einer anderen Liegenschaft wie zum Beispiel am Flughafen Tempelhof. Für die Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ist der Neubau die beste und zukunftsfähigste Lösung. Sie wiesen allerdings auch darauf hin, dass zunächst nur die Mittel für den Architektenwettbewerb freigegeben würden. Dies müsse aber jetzt geschehen, um eventuell die Fristen zur Kündigung des jetzigen Mietvertrages einhalten zu können. Im Gegensatz zur Koalition kritisierten die Oppositionssprecher sowohl das Verfahren als auch den künftigen Neubau. "Es ist Geld herausgeschmissen worden und es wird weiter rausgeschmissen", betonte der Sprecher der FDP. Die Linksfraktion fühlte sich während des ganzen Verfahrens "unzureichend" informiert. Außerdem sei nicht mutig genug Alternativen geprüft worden. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielten dies nicht für ein geeignetes Verfahren. Schließlich solle das Bauprojekt erst 2014 fertig sein, deshalb könne jetzt noch intensiv geprüft werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss zudem, dass im Rahmen der zweiten Phase des Wettbewerbs auf die Planung einer Tiefgarage verzichtet werden soll und dass der Ausschuss auch in das weitere Verfahren mit einbezogen wird. Nicht durchsetzen konnte sich die Linksfraktion mit ihrem Antrag, im Fall der Aufgabe des derzeitigen Hauptsitzes des BMI den Zentralflughafen Berlin-Tempelhof zu nutzen. Ebenso erfolglos blieb ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die vor dem Hintergrund laufender interfraktioneller Überlegungen und Beratungen zur Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin noch nicht über das Neubauvorhaben entscheiden wollten.