Langfristige Mehreinnahmen durch die Unternehmensteuerreform

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Unternehmensteuerreform wird nach Angaben der Bundesregierung nur kurzfristig zu Steuermindereinnahmen führen. Langfristig sei dagegen mit Steuermehreinnahmen zu rechnen, betont sie in ihrer Antwort ( 16/5084) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4980). Die Berechnungen stützten sich im Wesentlichen auf amtliche Daten des Statistischen Bundesamtes. Zudem seien sie im "Arbeitskreis Quantifizierung" mit Vertretern der Länder sowie der Gemeinden abgestimmt worden. Die Prognose des künftigen Steueraufkommens aus Daten der Vergangenheit berge grundsätzlich Risiken, räumt die Regierung ein. Sie erwartet jedoch, dass die prognostizierten Größenordnungen eintreffen werden, solange sich die Schätzungen der zugrunde liegenden volkswirtschaftlichen Daten nicht grundsätzlich ändern. Was die künftige Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge angeht, stehe den Finanzbehörden das Recht zu, den "ordnungsgemäßen Einbehalt" der Steuer zu überprüfen. Die notwendigen Regelungen, um die Abgeltungsteuer vollständig erheben zu können, seien gewährleistet, heißt es in der Antwort.