FDP: Mehr Demokratie in der Europäischen Union wagen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das Bundestag soll nach Ansicht der FDP-Fraktion die Regierung auffordern, sich bei den Verhandlungen um eine neue vertragliche Grundlage der EU für eine "angemessene" parlamentarische Beteiligung an der Regierungskonferenz einzusetzen. Dazu haben die Liberalen einen Antrag ( 16/5268) vorgelegt. Ferner seien die Rechte des Europäischen Parlaments, wie im Verfassungsvertrag vorgesehen, durch eine Ausweitung der Mitentscheidungsverfahren zu stärken. Insofern müssten die Passagen des bisher vorliegenden Verfassungsvertrages zur Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente "in ihrer Substanz" unverändert übernommen werden. Die FDP-Fraktion fordert weiter, die Regierung solle sich für die Einführung eines "Europäischen Bürgerbegehrens" einsetzen. Damit solle die Möglichkeit geschaffen werden, dass Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten das Recht erhalten, gemeinsam die Europäische Kommission zu rechtlichen Schritten aufzufordern, sofern es gelingt, für das Anliegen eine Million Unterschriften in "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" zu sammeln. Die Liberalen erläutern, die zunehmende Integration der EU habe zu einem für viele Bürger unüberschaubaren Geflecht von Verantwortlichkeiten geführt. Die "gefühlte Ferne" zwischen Bürgern und europäischen Institutionen habe sich dadurch vergrößert. Dem Bürger würden oft komplizierte Kompromisse präsentiert, die hinter verschlossenen Türen gefunden worden seien. Selbst den Parlamenten bleibe oft nur die Kenntnisnahme solcher Kompromisse, etwa im Bereich der EU-Finanzen.