FDP will Einmalzahlung für Beamte im Ruhestand

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Versorgungsempfänger des Bundes sollen für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Liberalen vor ( 16/5250). Damit sollen die tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes, die im Februar 2007 auch auf Beamte übertragen wurden, nun auch für Beamte im Ruhestand gelten. Zur Begründung heißt es, das Bundeskabinett habe im April einer Rentenerhöhung von 0,54 Prozent zugestimmt, während die Jahresbruttobezüge der Versorgungsempfänger seit 2003 "unverändert unter dem Betrag der Versorgung im Jahr 2002" lägen. Um dem Anspruch der Versorgungsempfänger auf Teilhabe an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse Rechnung zu tragen, sei die Übertragung der Einmalzahlung auf diesen Personenkreis "unabweisbar". Die Mehrkosten durch die Einmalzahlung werden in dem Entwurf auf etwa 140 Millionen Euro beziffert.