Linke fordert Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/5277) auf, den Einkommensteuertarif so zu reformieren, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen davon profitieren. Einkommen bis zur Höhe von 8.000 Euro jährlich sollten als Existenzminimum nicht besteuert werden. Den Spitzensteuersatz wollen die Abgeordneten auf 50 Prozent anheben. Er soll bei einem zu versteuerndem Einkommen von 60.000 Euro einsetzen. Ferner müsse der Tarifverlauf vom Eingangssteuersatz von 15 Prozent an "durchgehend linear progressiv" ausgestaltet sein. Zur Begründung heißt es, vom wirtschaftlichen Aufschwung profitierten vor allem die Bezieher von Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die seit dem Jahr 2000 um rund 40 Prozent gestiegen seien. Dagegen müssten sich abhängig Beschäftigte mit einem Einkommensplus von gerade vier Prozent zufrieden geben. Durch die vorgeschlagene Tarifreform würden Steuerpflichtige mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 35.000 Euro um rund 954 Euro entlastet, rechnen die Abgeordneten vor. Diese Steuersenkung könnte die Binnennachfrage erhöhen und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen.