Bundespolizei ist auch nach Schengen-Beitritt an Grenzen präsent

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Auch nach dem Wegfall der systematischen Grenzkontrollen wird die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik präsent sein. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5088) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/4987) mit. Man rechne mit dem vollständigen Schengen-Beitritt beider Staaten ab dem 31. März 2008. Die Erfahrungen an den westlichen Schengenbinnengrenzen hätten gezeigt, dass "trotz entsprechender Ausgleichsmaßnahmen mit illegaler Zuwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität" gerechnet werden müsse. Durch den Schengen-Beitritt entfielen zwar stationäre Grenzkontrollen. Die grenzpolizeiliche Überwachung innerhalb des 30-Kilometer-Grenzstreifens entlang der Grenzen sowie "im Einzelfall lageabhängige Kontrollen im Hinterland" blieben davon aber unberührt.

Die personellen Auswirkungen, die sich aus dem Wegfall der Grenzkontrollen ergeben, seien auch Gegenstand der Neuorganisation der Bundespolizei: Ziel der Neustrukturierung sei es, vorhandenes Personal "dort einzusetzen, wo es die bundespolizeilichen Aufgaben und sicherheitspolitischen Aspekte erfordern, nicht Personal der Bundespolizei zu reduzieren", heißt es in der Antwort weiter.