Bundesregierung: Kein umfassender Einsatz von Wahlcomputern geplant

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Obwohl sie der Überzeugung ist, dass Wahlcomputer "hinreichend manipulationssicher" sind, plant die Regierung den verstärkten Einsatz dieser Geräte nicht: Die Entscheidung über die Anschaffung und den Einsatz von Wahlgeräten liege bei den Städten und Gemeinden, das Innenministerium entscheide nur über die Bauartzulassung für Wahlgeräte bei Bundestags- und Europawahlen. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/5194) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/4994) mit. Die Sicherheit der Geräte werde durch organisatorische Maßnahmen wie etwa Kontrollen und Überprüfungen bei der Vorbereitung der Geräte zur Wahl sowie die Möglichkeit, jederzeit einen Vergleich der eingesetzten Geräte einschließlich Software mit dem geprüften Baumuster vornehmen zu können, gewährleistet. Zudem sei die Fälschung einer Wahl "strafbewehrt", was gegenüber Manipulationen präventiv wirke. Bislang seien Manipulationen an Wahlcomputern in Deutschland weder festgestellt, noch behauptet worden. Dennoch überprüfe die Bundesregierung derzeit die Bundeswahlgeräteverordnung auf Novellierungsbedarf. Weiter heißt es in der Antwort, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) sei für die Prüfung der Baumuster zuständig. Jeder Gerätetyp werde EMV-Messungen (EMV: Elektromagnetische Verträglichkeit) unterzogen, die zum Ziel hätten, festzustellen, dass die Geräte weder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt werden noch schädliche Einflüsse auf den Wähler hätten oder durch elektromagnetische Abstrahlung einer gewissen Reichweite keine Beeinträchtigung des Wahlgeheimnisses erfolge. Auch der Quellcode der Wahlgerätesoftware werde geprüft. Bislang seien in Deutschland 1.850 Wahlgeräte eingesetzt worden, unter anderem in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Dabei habe es keine nennenswerten technischen oder Anwenderprobleme gegeben, geringfügige Störungen hätten problemlos behoben werden können.