Grüne wollen mehr Schutz für irakische Flüchtlinge

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Grünen fordern mehr Schutz für irakische Flüchtlinge. In einem Antrag ( 16/5414) rufen sie die Regierung dazu auf, sich für mehr Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlinge aus dem Irak in den Nachbarstaaten und sich gegenüber den Ländern für einen generellen Abschiebestopp der Betroffenen in Deutschland einzusetzen. Zur Begründung heißt es, derzeit fänden sich nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks zwei Millionen irakische Flüchtlinge im Ausland, etwa die Hälfte davon in Syrien und rund 750.000 in Jordanien. Diese Länder stünden durch diesen Flüchtlingsansturm vor "enormen Herausforderungen". Außerdem bemängeln die Grünen, dass die Innenministerkonferenz "trotz der dramatischen Situation im Irak" im November 2006 den Abschiebestopp in das Land aufgehoben und die Rückführung straffällig gewordener irakischer Flüchtlinge beschlossen habe. Dabei werde außer acht gelassen, "welche enormen Gefahren" den Abgeschobenen drohten.