Linke fordert Ende der G8-Gipfeltreffen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/5408) auf, eine Debatte zur Auflösung der regelmäßigen Treffen der Regierungschefs der acht führenden Industrienationen, der so genannten G8, zu beginnen. Die von diesen Staaten beanspruchten Entscheidungskompetenzen sollten stattdessen in die Strukturen der Vereinten Nationen überführt werden, heißt es darin. Die Regierung solle nicht nur die Sicherheit der Gipfelteilnehmer, sondern auch die Demonstrationsfreiheit und das Versammlungsrecht gewährleisten. Im Hinblick auf den bevorstehenden G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) rufen die Abgeordneten die Regierung auf, Schritte zur Beendigung des "besorgniserregenden Wettrüstens" einzuleiten. Die G8-Staaten sollten zunächst fünf Prozent der jetzigen Ausgaben für Rüstung für die weltweite Armutsbekämpfung zur Verfügung stellen und an einen Fonds der Vereinten Nationen abführen. Zudem müssten konkrete Schritte für die atomare Abrüstung eingeleitet werden. In den internationalen Wirtschaftsbeziehungen müsse sich die Regierung für eine Binnenmarkt- und Regionalorientierung anstelle einer reinen Exportorientierung einsetzen. Die sozialen und ökologischen Kosten müssten in die Kosten des Güterverkehrs eingerechnet werden, um dem Umwelt- und Klimaschutz gerecht zu werden. Schließlich verlangt die Fraktion verbindliche Regeln gegenüber transnationalen Konzernen. Zur Begründung heißt es unter anderem, den G8 fehle jede demokratische Legitimation. Sie seien der Ausdruck für mangelnde Demokratie in den globalen Beziehungen.