Bessere Abstimmung zwischen Bund, Länder und Kommunen gefordert

Verkehr und Bau/Bericht

Berlin: (hib/UTH) Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Länder und Kommunen sowie zwischen verschiedenen Ressorts. Das geht aus seinem Bericht "Demographischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung" ( 16/4900) hervor, der am Freitag, den 25. Mai 2007 im Bundestag beraten wird. Da der demographische Wandel bisher überwiegend in Bezug auf soziale Sicherungssysteme und Arbeitsmarkt zur Kenntnis genommen worden sei, hat der Beirat das Thema Infrastruktur in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt. Er schlägt unter anderem eine engere Kooperation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. Außerdem soll eine Zusammenarbeit verschiedener Kommunen zum Beispiel bei Bau- und Verkehrsprojekten erleichtert werden. Diese würden häufig an europäischen Vergaberichtlinien scheitern, das heißt an der Pflicht, Aufträge öffentlich auszuschreiben, wenn das kommunale Dienstleistungsunternehmen einer Nachbarkommune beauftragt werden soll. Bei Vergabe von Fördermitteln an Kommunen schlägt der Beirat vor, ein Augenmerk auf die größere Region zu werfen, damit es nicht zu Konkurrenzsituationen zwischen Kommunen komme. Leerstand in einer Kommune und Neubaugebiete in der Nachbarkommune soll zudem vermieden werden. Allgemein sei zu überlegen, wie die Grundversorgung sozialer Infrastruktur wie zum Beispiel Pflegeheime, Krankenhäuser und Schulen in schrumpfenden, dünn besiedelten Gebieten gestaltet werden kann.

Der Parlamentarische Beirat hat die Aufgabe, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu begleiten und konkrete Ziele und Maßnahmen für eine nachhaltige Politik zu entwerfen. Der vorliegende Bericht ist der Erste in dieser Legislaturperiode.