Grüne: Meeresschutzmaßnahmen vor 2018 festlegen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Bei den Konsultationen zum Grünbuch Europäische Meerespolitik soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, konkrete Maßnahmen zum Schutz des Meeres bereits vor 2018 zu implementieren. In ihrem Antrag ( 16/5428) fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass ein entsprechender Zeitplan der Meeresstrategie-Richtlinie mit Zwischenzielen versehen sein soll. Damit könnte bestimmte Meeresschutzmaßnahmen noch vor 2018 in die Richtlinie aufgenommen werden. Gleichzeitig plädiert die Fraktion dafür, bei den Verhandlungen über das Grünbuch der Kommission, die Bedeutung des Meeresökosystems für das gesamte Ökosystem der Erde anzuerkennen und entsprechend zu schützen. Dabei soll dass Vorsorge und Verursacherprinzip in allen EU-Regelungen und Politikbereichen verankert werden, so die Fraktion. In ihrem Antrag verlangen die Grünen neben Maßnahmen für eine Gemeinsame Agrarpolitik und einem nachhaltigen Fischereimanagement auch einheitliche Standards für einen nachhaltigen Schiffsverkehr. Außerdem soll, heißt es weiter, die integrierte Seeraumüberwachung ausgebaut und durch eine stärkere Vernetzung der Behörden auch der nachhaltige Küstenschutz verbessert werden. Gleichzeitig schreiben die Grünen in ihrem Antrag, die direkte CO2 Entsorgung im Meerwasser oder am Meeresgrund zu verhindern. Die Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für eine standortübergreifende Seehafenpolitik aller EU-Mitgliedstaaten ein, um gleiche Rahmenbedingungen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Seehäfen zu schaffen. Dabei spricht sich die Fraktion für einen "integrierten ökosystembasierten Forschungsansatz" in allen meerespolitischen Fragen aus. Auf diese Weise könne eine verbesserte Wissensgrundlage für künftige Entscheidungsfindungen geschaffen werden.