Übereinkommen zum Europäischen Wetterzentrum soll aktualisiert werden

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HIL) Nach mehr als 30 Jahren soll das Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen aktualisiert werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/5577) vorgelegt, mit dem ein entsprechendes Änderungsprotokoll in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Das Übereinkommen habe einer Anpassung an gesellschaftliche, wissenschaftliche und technische Veränderungen bedurft, heißt es in dem Entwurf. Die Änderungen seien deshalb zum größten Teil redaktioneller Art, umfassten aber auch eine ausführliche Zielbeschreibung der Aufgaben des Zentrums. Außerdem werde mit der Änderung die Möglichkeit für weitere Staaten eröffnet, dem Übereinkommen beizutreten und sich am Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) zu beteiligen. Das EZMW ist eine von 18 europäischen Staaten getragene unabhängige internationale Organisation mit Sitz in Shinfield Park bei Reading, England, rund 80 Kilometer westlich von London. Bundesrat wie auch der nationale Normenkontrollrat erheben keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.