hib-Meldung
166/2007
Datum: 18.06.2007
heute im Bundestag - 18.06.2007
Im Bundestag notiert: Ausbau der Kinderkrippen durch den Bund
Berlin: (hib/SUK) Welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es für den Ausbau der Kinderkrippen durch den Bund gibt, will die Linksfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/5552) erkundigen sich die Abgeordneten, inwieweit sich durch die Föderalismusreform die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes verändert haben und ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige hat.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_166/12
