hib-Meldung
172/2007
Datum: 20.06.2007
heute im Bundestag - 20.06.2007
Im Bundestag notiert: Verwendung von Geruchsproben
16/5559) danach, wie oft in den letzten zehn
Jahren solche Geruchsproben verwendet wurden und in wie vielen
Fällen diese Proben ohne persönliche Zuordnung von
Spurenträgern, etwa an Tatorten, abgenommen wurden. Gefragt
wird außerdem, ob die Regierung die "betreffende Norm
angesichts der Intensität des Eingriffs für hinreichend
normenklar im Sinne der verfassungsrechtlichen Anforderungen"
hält.
Berlin: (hib/SUK) Die Grünen interessieren sich für die
Verwendung von Geruchsproben durch Sicherheitsbehörden. Die
Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_172/04