FDP nimmt Entwicklungshilfe für Bolivien unter die Lupe

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BES) Bolivien soll weitere finanzielle und technische Unterstützung aus Deutschland nur unter der Voraussetzung bekommen, dass die Regierung des Landes eine neue nationale Armutsbekämpfungsstrategie vorlegt. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/5615). Auch generell solle die Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien von der Rechtsstaatlichkeit abhängen. Die Bundesregierung solle bei den anstehenden Regierungsverhandlungen auf den Schutz des Eigentums pochen und die Verstaatlichung der Erdöl- und Gasindustrie verurteilen. Forderungen stellt die FDP an die künftige deutsche Entschuldungspolitik in Bezug auf Bolivien. In der Vergangenheit hätte die Entschuldung dieses lateinamerikanischen Staates keine positiven Wirkungen gehabt, denn der Schuldenstand Boliviens sei anschließend wiederholt gestiegen. Daher sollten die Entschuldungsmaßnahmen "an die Umsetzung der Kriterien von Good Governance, die Einhaltung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Korruption und den Ausbau einer soliden Wirtschaft sowie den Aufbau eines effizienten Steuersystems" geknüpft werden. Die Fraktion schlägt außerdem vor, die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel Boliviens eingehend zu analysieren. Künftige Hilfe sei zudem verstärkt auf die Förderung von Kleingewerbe, Handwerk und Kleinhandel sowie Landwirtschaft und die Beteiligung der Armen am Wirtschaftsleben auszurichten. "Nur so kann eine nachhaltige und wirksame Armutsursachenbekämpfung erreicht werden", so das Fazit der FDP.