Staatsvertrag für Mindeststandards im Hochschulbereich abschließen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll umgehend mit den Ländern Verhandlungen über einen Staatsvertrag aufnehmen, der bundeseinheitliche Mindeststandard im Hochschulbereich gewährleistet. In einem Antrag ( 16/5759) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen außerdem, das Hochschulrahmengesetz (HRG) bis zum Abschluss des Staatsvertrages in Kraft zu lassen. Als eine Folge der Föderalismusreform hatte das Bundeskabinett im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Aufhebung des HRG zum 30. September 2008 vorsieht. Nach Ansicht der Grünen birgt die neue Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern die Gefahr, dass es keine bundeseinheitlichen Mindeststandards bei Hochschulzulassungen und -abschlüssen mehr gibt.