Bundesregierung: Keine Beteiligung an Betriebskosten für Kinderbetreuung

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Nach der Föderalismusreform 2006 ist eine direkte Zuweisung neuer Aufgaben an die Kommunen durch Bundesgesetz nicht möglich. Der Bund kann jedoch den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen gewähren, soweit das Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Regierung wird daher, wie sie in ihrer Antwort ( 16/5805) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/5552) schreibt, die Möglichkeiten der "diskutierten finanziellen Beteiligung des Bundes am Ausbau der Kinderbetreuung" nutzen. Eine Beteiligung an den Investitionskosten für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren sei möglich, eine direkte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten hingegen nicht. Nach einem Gutachten im Auftrag des Familienministeriums seien Aufwendungen des Bundes zur Erweiterung des Angebots an Plätzen in der Tagespflege, laufende Betriebs- und Personalkosten sowie Kosten für die Qualifizierung und Weiterbildung des Betreuungspersonals "verfassungsrechtlich unzulässig". Auf die Frage der Linken, warum eine Finanzierung über eine Stiftung laut Gutachten keine Lösung dieser Problematik sei, weist die Regierung darauf hin, dass die Studie, die für den internen Gebrauch erstellte worden sei und nicht veröffentlicht werde, sich mit der Option einer Stiftung nicht beschäftigt habe.