FDP: Menschenrechte und Pressefreiheit in Aserbaidschan verbessern helfen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Aserbaidschan muss die Lage der Menschenrechte verbessern - die Situation sei "besorgniserregend". Dafür soll sich die Bundesregierung einsetzen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/5964). Dies gelte insbesondere für die Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit. Die Prozesse gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker müssten umgehend eingestellt werden. Inhaftierte Journalisten sollten unverzüglich frei gelassen werden. Die Liberalen erläutern, bereits bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren seien Medienvertreter verprügelt, mit Anklagen übersät und ohne Verhandlung inhaftiert worden. Versammlungen seien verboten oder gewaltsam unterdrückt worden. Oppositionsführer seien verhaftet, Menschenrechtsaktivisten mit Gewalt und anderen Repressalien bedroht und in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt worden. Seitdem habe sich die Lage noch weiter verschlechtert. Die FDP begründet ihren Antrag unter anderem damit, die positive Entwicklung im Handel - im vorigen Jahr habe das Handelsvolumen erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro überschritten - dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Land weiterhin große Probleme gebe, vor allem im Hinblick auf die politische Situation und die Lage der Menschenrechte. Präsident Ilham Alijew nutze die wachsende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Aserbaidschans, um das bestehende System von Korruption und politischer und wirtschaftlicher Repression weiter auszubauen. Hinzu komme, dass Aserbaidschan unverhohlen seinem Nachbarland Armenien mit einer kriegerischen Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes drohe. Die Einnahmen aus Öl und Gas würden zu einem erheblichen Teil für die Aufrüstung der Armee verwendet. Deutschland müsse Präsident Alijew dazu drängen, sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einzusetzen.