Liberale wollen Unterhaltsrecht reformieren

Familie/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Liberalen wollen Kindern, insbesondere aus armen Familien, besser helfen. Deshalb fordern sie in einem Antrag ( 16/5960) die Regierung dazu auf, das Unterhaltsvorschussgesetz zu ändern. So soll der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit eines Kindes und nicht wie bisher bis zum zwölften Lebensjahr gewährt werden, um "das Kindeswohl auch bei später auftretenden Zerwürfnissen wie Trennung und Scheidung besser berücksichtigen zu können". Im Gegenzug soll die Bezugsdauer des Vorschusses auf 36 Monate verkürzt werden, da es sich dabei nur um eine "vorübergehende Hilfe in einer Phase der Neuordnung der eigenen Verhältnisse des alleinerziehenden Elternteils" handele. Zusätzlich wird ein Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts gefordert, in dem die Regelung des Mindestbedarfs der Kinder so gefasst ist, dass eine "finanzielle Schlechterstellung von minderjährigen Kindern" ausgeschlossen ist.

Die Regierung soll zudem ein "stimmiges Konzept" der Familienförderung im Rahmen von Sozial-, Sozialversicherungs-, Steuer- und Familienrecht vorlegen und sich für eine "generationengerechte Politik" für Kinder einsetzen. Außerdem spricht sich die FDP für einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote aus.