Regierung lehnt Änderungen am Bemessungsrecht ab

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hält eine Neuregelung des Bemessungsrechts nicht für erforderlich. In ihrer Antwort (16/6093) auf eine Kleine Anfrage ( 16/5989) schreibt sie, die soziale Absicherung Erziehender sei durch die Einführung eines Versicherungspflichtverhältnisses für Erziehungszeiten im Anschluss an ein Versicherungspflichtverhältnis wesentlich verbessert worden. Eine weitergehende Sonderregelung für Erziehende, die speziell für diese Personengruppe auf eine fiktive Bemessung verzichtet, würde aus Sicht der Regierung Probleme der Gleichbehandlung mit anderen Personengruppen aufwerfen - etwa mit Wehr- oder Zivildienstleistenden sowie Beziehern von Krankengeld, die innerhalb von zwei Jahren an mindestens 150 Tagen kein Arbeitsentgelt erzielt haben. Die Linke hatte gefragt, ob sich ein fiktiv berechnetes Arbeitsentgelt negativ auf die Höhe von Arbeitslosengeld I auswirkt, wenn die Betroffenen im Anschluss an Elternzeit arbeitslos werden.