hib-Meldung
204/2007
Datum: 31.07.2007
heute im Bundestag - 31.07.2007
Im Bundestag notiert: Beteiligung kommunaler Spitzenverbände an Gesetzesvorlagen
Berlin: (hib/SUK) Ob es eine Beteiligung kommunaler
Spitzenverbände an Gesetzesvorlagen der Bundesregierung gab,
will die Linke in einer Kleinen Anfrage (
16/6107) wissen. Die Regierung soll angeben,
welche Gesetzesvorlagen den Spitzenverbänden zur Stellungnahme
überwiesen wurden und bei welchen Vorlagen
Änderungswünsche der Verbände berücksichtigt
wurden.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_204/11
