Im Bundestag notiert: EU-Liste terroristischer Organisationen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Ob sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt, die "restriktiven Maßnahmen" umzusetzen, die in der EU-Liste terroristischer Organisationen, Körperschaften und Personen vorgesehen sind, will Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/6179) erkundigt sie sich danach, in welchen Fällen Gelder oder sonstige Vermögenswerte von auf der Liste genannten Personen oder Organisationen eingefroren wurden und welche Möglichkeiten die Betroffenen haben, gegen diese Maßnahmen vorzugehen. Zudem wird gefragt, wie sich die Regierung zu einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs positioniert, nach der durch die Vorgehensweise des EU-Rates bei der Klassifizierung von Personen oder Organisationen als terroristisch "Verteidigerrechte von Betroffenen verletzt wurden".