Im Bundestag notiert: Einsatz ausländischer Sicherheitskräfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Welche Regeln beim Einsatz ausländischer Sicherheitskräfte zum Zweck des Personenschutzes von Vertretern fremder Staaten gelten, will die Linksfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/6212) schreibt sie, beim deutsch-türkischen Wirtschaftsgipfel im April in Hannover sei der Vorsitzende des "Solidaritätsvereins der Türken in Europa" von türkischen Sicherheitskräften "brutal aus dem Saal verbracht", ohne dass ihm von deutschen Sicherheitskräften beholfen worden wäre. Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob die Regierung Möglichkeiten hat, ausländische Sicherheitskräfte strafrechtlich in Deutschland zu verfolgen oder disziplinarrechtliche Verfolgung im Heimatstaat zu erreichen.