Im Bundestag notiert: pauschale Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter

Recht/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung teilt die Auffassung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, nach der der Gesetzgeber über eine pauschale Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter neu nachdenken sollte. Dies teilte sie in einer Antwort ( 16/6163) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/6069) mit. Als "Kriegsverräter" wurden während des Nationalsozialismus Menschen für das Verraten deutscher Angriffspläne, für die Unterstützung von Widerstandsbewegungen oder für konspirative Auslandskontakte verteilt. Bisher werden diese Menschen nicht automatisch, sondern nur nach einer Einzelfallprüfung als Opfer des NS-Regimes anerkannt. Die Bundesregierung betonte zugleich, dass die interne Prüfung im Bundesjustizministerium hinsichtlich einer Gesetzesänderung noch nicht abgeschlossen sei.