Verwendung und Einsatz von Handy-Wanzen erläutern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach dem Einsatz von umprogrammierten Mobiltelefonen als Abhörwanzen durch staatliche Sicherheitsbehörden erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/6328). Die Linke bezieht sich dabei auf Pressemeldungen, nach denen die deutsche Polizei ferngesteuerte Handys benutzt, um Kriminelle abzuhören. Die Geräte würden dabei so umprogrammiert, dass sie ausgeschaltet aussehen, in Wirklichkeit aber Umgebungsgeräusche übertragen. Bei der bereits von mehreren Landeskriminalämtern eingesetzten Technik werde eine Software genutzt, um die Freisprecheinrichtung zu aktivieren, ohne dass der Benutzer es merke. Ziel dieser Technik sei es offenbar nicht allein, nur Telefongespräche des Handy-Benutzers abzuhören, sondern das Mobiltelefon auch als tragbare Wanze zur mobilen Raumüberwachung und damit zum Abhören einer unbegrenzten Zahl von Kontakten und Gesprächsteilnehmern einzusetzen. Die Fraktion will nun wissen, welche Sicherheitsbehörden des Bundes diese Technik einsetzen, auf welcher Rechtsgrundlage das erfolge, wer solche Abhörmaßnahmen anordne und kontrolliere. Die Linksfraktion interessiert sich dabei für die Technik und die Fabrikate entsprechend genutzter Handys und fragt weiter, ob und inwieweit eine Zusammenarbeit mit Mobiltelefonherstellern erfolge und welche Firmen das seien.