Die Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung in Birma verurteilen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung in Birma durch das dortige Militärregime hat auf der ganzen Welt "Abscheu und Empörung" hervorgerufen. Der Bundestag soll sich den internationalen Protesten anschließen und die Gewalt gegen Demonstranten und andere Gegner der Militärführung "auf das Schärfste" verurteilen, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP in einem Antrag ( 16/6600). Die drei Fraktionen fordern insbesondere die Freilassung der Wahlsiegerin von 1990 und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sowie aller politischen Gefangenen. Über die Initiative soll am Mittwochnachmittag im Bundestag abgestimmt werden. Nach dem Willen der Antragsteller soll der Bundestag die Bemühungen der Regierung unterstützen, auf europäischer und internationaler Ebene eine "angemessene Reaktion" ausschließlich gegen das Militärregime auf die Vorgänge zu erreichen. Das Parlament muss nach Auffassung der Abgeordneten insbesondere die Nachbarstaaten China und Indien sowie die ASEAN-Staatengemeinschaft auffordern, ihren Einfluss auf die Militärregierung Birmas zu nutzen, um auf eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes mit den Oppositionellen zu drängen. Der "geschundenen" Bevölkerung Birmas müsse endlich eine Entwicklungsperspektive gegeben werden.