Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 2,15 Milliarden Euro steigen

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf ( 16/6390) für einen Nachtragshaushalt 2007 vorgelegt. Danach sollen die Ausgaben in diesem Jahr von bisher 270,5 Milliarden Euro auf 272,65 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrausgaben von 2,15 Milliarden Euro sind reserviert für das so genannte Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau", mit dem Bau und Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen finanziert werden soll. Außerdem senkt die Regierung in ihrem Entwurf die Neuverschuldung für dieses Jahr. Während bisher eine Nettokreditaufnahme von 19,58 Milliarden Euro vorgesehen war, soll sie in diesem Jahr nur noch auf 14,43 Milliarden Euro betragen. Finanziert wird dies vor allem durch erwartete Steuermehreinnahmen von rund 12 Milliarden Euro.