Im Bundestag notiert: Weiterentwicklung des Zivil- und Katastrophenschutzes
Berlin: (hib/SUK) Angesichts neuer Bedrohungslagen liegt der FDP die Weiterentwicklung des Zivil- und Katastrophenschutzes am Herzen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/6681) erkundigt sich die Fraktion danach, ob nach Ansicht der Regierung die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung der "Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland" im traditionellen Zivilschutzauftrag des Artikel 73 Grundgesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage findet und wie der derzeitige Diskussionsstand zur Ausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes des Bundes ist.
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