Anhörung zur Umsetzung des Völkerstrafgesetzbuches in nationales Recht

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BES) Die Umsetzung des Völkerstrafgesetzbuches in nationales Recht ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Das seit 2002 in Deutschland geltende Völkerstrafgesetzbuch regelt die Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Die Abgeordneten wollen sich über Details der Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches in Deutschland, Gründe für Ablehnung von deutschen Anklagen gegen prominente Politiker im Ausland und "Fragen der praktischen Umsetzung" informieren. Als Experten geladen sind Géraldine Mattioli (International Justice Advocate), Professor Horst Fischer (Ruhr-Universität Bochum), Hans-Peter Kaul (Richter am Internationalen Strafgerichtshof), Professor Kai Ambos (Richter am Landgericht Göttingen), Wolfgang Kaleck (Berliner Fachanwalt für Strafrecht) und Professor Claus Kreß von der Universität Köln. Die Anhörung beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 in Berlin. Besucher können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum per E-Mail unter menschenrechtsausschuss@bundestag.de anmelden.