Gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten mehr tun

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten will ein Gesetzentwurf der Grünen ( 16/6726) schärfer unter Strafe stellen. Wertungen des Abgeordneten- und Parteiengesetzes würden genauso berücksichtigt wie die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages sowie seiner Geschäftsordnung. Wie die Grünen schreiben, werde die geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch als "völlig unzureichend" und eine "symbolische Regelung" kritisiert. Sie erfasse wesentliche Tätigkeiten von Abgeordneten in den Parlamenten - jenseits der Abstimmungen - nicht. Auch der Bundesgerichtshof habe Berlin aufgefordert, in diesem Bereich eine Erweiterung der Strafbarkeit vorzusehen. Zudem seien Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates gegen Korruption mit der derzeit geltenden Regelung nicht hinreichend erfasst.