Regierung: Unverändertes Bemühen um eine Abschaffung von Streumunition

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung setzt sich international unverändert für eine sofortiges Verbot von gefährlicher Streumunition und eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ein. Das betont sie in ihrer Antwort ( 16/6697) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/6467). Die Regierung hat zu diesem Zweck einen "Drei-Stufen-Plan" entwickelt. Er sieht ein sofortiges Verbot von "gefährlicher" Streumunition mit hoher Blindgängerrate (über ein Prozent) vor. Mittelfristig ist nach diesem Plan ein Verzicht auf alle Arten von Streumunition geplant. Als parallele Option werde der Ersatz der Streumunition durch "alternative Munition" vorgesehen. Dieser "innovative Ansatz" beinhalte außerdem Produktions- und Exportverbote sowie eine Spezifierung des humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung. Mit diesem Drei-Stufen-Plan solle ein "gangbarer Weg" aufgezeigt werden, wie mittelfristig weltweit auf herkömmliche Streumunition verzichtet werden könne.