Im Bundestag notiert: Amtshilfe der Bundeswehr und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion verlangt Aufklärung über bislang nicht erwähnte Amtshilfe der Bundeswehr und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. In einer Kleinen Anfrage ( 16/6752) verweist sie auf Widersprüche in den Antworten der Bundesregierung auf ihre bisherigen Anfragen. So habe es offenkundig Einsätze gegeben, die in keiner bislang veröffentlichten Liste von Amtshilfeersuchen aufgeführt sind. Hinzu kämen einige Widersprüche zwischen der Antwort der Regierung und den Ausführungen des Bundesverteidigungsministeriums in seinem Bericht von Anfang Juli dieses Jahres.