Im Bundestag notiert: Vorlagepflicht von Prüfbüchern für Kraftfahrunternehmen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HIL) Die FDP will die Vorlagepflicht von Prüfbüchern für Kraftfahrunternehmen abschaffen. Der bürokratische Aufwand, der durch die Vorlagepflicht für das Unternehmen und für die Genehmigungsbehörde entstehe, stehe "in keinem Verhältnis zu dem Nutzen der Vorschrift", schreiben die Liberalen in einem Antrag ( 16/6797). Kraftfahrunternehmen sind bisher verpflichtet, vor der ersten Inbetriebnahme eines Fahrzeugs und nach jeder Hauptuntersuchung das so genannte Prüfbuch bei der Genehmigungsbehörde zur Kontrolle vorzulegen.