hib-Meldung
274/2007
Datum: 31.10.2007
heute im Bundestag - 31.10.2007
Im Bundestag notiert: Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, verfassungsrechtliche Normen bei Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland überschritten zu haben. Bei den Unterstützungsleistungen habe es sich um "verfassungsgemäße Amtshilfe der Streitkräfte unterhalb der Einsatzschwelle" gehandelt, heißt es in der Antwort ( 16/6301) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/6214).
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_274/10
