Im Bundestag notiert: Völkerrecht

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass das Völkerrecht mit Blick auf die terroristische Bedrohung weiterentwickelt werden muss, möchte die FDP-Faktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/6861) weist sie darauf hin, in der Oktober-Ausgabe des "Berliner Behörden Spiegel" habe August Hanning, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für eine Diskussion über die Fortentwicklung des Völkerrechts plädiert. Die asymmetrische Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus stellt nach Hannings Ansicht bisherige Regelungen in Frage. Neue Bedrohungsszenarien erforderten neue Antworten und Strategien.