Grüne fordern geschlechtersensible Haushaltspolitik

Familie/Antrag

Berlin: (hib/HIL) Die Einführung einer geschlechtersensiblen Haushaltspolitik, so genanntes Gender Budgeting, fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/6792). Die Bundesregierung solle entsprechende Schritte prüfen und bei der Einführung einer geschlechtersensiblen Haushaltspolitik die Erfahrungen anderer Länder einbeziehen, heißt es in dem Antrag. Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die "in der ,Machbarkeitsstudie Gender Budgeting im Bundeshaushalt' vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einführung von Gender Budgeting öffentlich zu diskutieren und das Wissen über Gender Budgeting zu verbreitern".

Bereits im Jahr 2001 hätten sich die EU-Finanzminister darauf verständigt, die Umsetzung von Gender Budgeting bis 2015 in allen EU-Ländern zu unterstützen, schreiben die Grünen. Die rot-grüne Bundesregierung habe zudem eine Machbarkeitsstudie zum Thema bereits im April 2005 in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis heute nicht veröffentlich worden seien. Der Begriff Gender Budgeting meint die Analyse öffentlicher Haushalte, der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben differenziert nach Geschlecht. Die geschlechtersensible Analyse eines Haushalts macht nach Ansicht der Grünen deutlich, welche Auswirkungen die Verwendung öffentlicher Mittel in ihrer Gesamtheit und in ihren einzelnen Teilen auf Frauen und Männer hat. Die Haushaltspolitik und die darin enthaltene Schwerpunktsetzung einer Regierung seien wichtige Ansatzpunkte zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit.