Mehr Mittel für bilaterale technische Zusammenarbeit

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Umschichtungen in Höhe von insgesamt 32,7 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag im Etat 2008 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschlossen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde unter anderem der Ansatz für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit um 18,7 Millionen Euro auf 1,41 Milliarden Euro gesenkt und beim Beitrag zum "Europäischen Entwicklungsfonds" sollen 13 Millionen Euro eingespart werden. Dafür sollen somit im kommenden Jahr noch 770 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Eine Million Euro soll eingespart werden beim freiwilligen Beitrag an die Vereinten Nationen. Diese sollen noch 312,29 Millionen Euro betragen. Mehr ausgegeben werden soll hingegen unter anderem im Bereich der bilateralen technischen Zusammenarbeit. Hier sollen die Ausgaben um 20 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro steigen. Erfolglos blieben die Oppositionsfraktionen mit ihren insgesamt 37 Änderungsanträgen. So forderte die FDP vor allem Einsparungen, um die Neuverschuldung abzubauen. Die Linksfraktion beantragte unter anderem mehr Mittel für den zivilen Friedensdienst und Bündnis 90/Die Grünen forderte erfolglos Erhöhungen, um den Anteil der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit zu steigern. Insgesamt sollen die Ausgaben in diesem Einzelplan im kommenden Jahr unverändert 5,16 Milliarden Euro betragen.