Regierung will Waffenrechtsnovelle nicht evaluieren lassen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe die Vorschriften, die sich "im Wesentlichen bewährt" hätten, in den vergangenen vier Jahren umfassend evaluiert. Dringende Änderungen und Klarstellungen seien in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts vorgesehen, der dem Kabinett in Kürze zugeleitet werde, schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/6889) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/6682).

Darin heißt es weiter, das bis 2003 geltende Waffenrecht sei "vom Regelungsgehalt her kompliziert, lückenhaft und schwer verständlich" gewesen. Mit seiner Novellierung sei dies geändert worden. In dem nun erarbeiteten Gesetzentwurf gehe es darum, das Schusswaffenprotokoll der Vereinten Nationen umzusetzen, das "Führen von Anscheinswaffen" in der Öffentlichkeit zu verbieten, Klarstellungen zur Gelben Waffenbesitzkarte und für den Bereich des organisierten Sportschützenwesens auszuführen und eine Pflicht zur Aus- bzw. Nachrüstung von Erbwaffen einzuführen. Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit allerdings noch "am Ende der Abstimmungsphase".

Die Frage der Liberalen, ob eine Erweiterung des Kennzeichnungssystems von Waffen geplant sei, wird von der Regierung verneint. Der Entwurf sehe lediglich eine "Klarstellung zur einheitlichen Markierung von Schusswaffen" vor. Sie sieht auch keinen Bedarf dafür, die Liste der verbotenen Waffen auszuweiten.