FDP: Zahl der Wahlbeobachter in Russland nach bisheriger Planung zu gering

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das Instrument der Wahlbeobachtungen durch die OSZE darf nicht geschwächt werden. Das fordert die FDP in einem Antrag ( 16/7001). Die Liberalen erwarten unter anderem vom Bundestag, dass er es mit "großer Sorge" sieht, dass Russland die Zahl der eingeladenen Wahlbeobachter im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen "drastisch" reduzieren will. Bei voraussichtlich 95.000 Wahllokalen sei die Zahl von 300 bis 400 Wahlbeobachtern "völlig unzureichend". Moskau sei aufzufordern, zu den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mindestens so viele Wahlbeobachter zuzulassen wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Ferner fordern die Liberalen, das "Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte" (ODIHR) als zentrales Instrument der Wahlbeobachtung der OSZE zu stärken. Dies solle die Kompetenz des ODIHR einschließen, die Wertung der beobachteten Wahlen eigenständig und unabhängig vorzunehmen zu können.