Grüne setzen sich für höhere Regelsätze bei Alg II und Sozialhilfe ein

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält eine Anhebung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Alg II) und bei der Sozialhilfe für geboten. In einem Antrag ( 16/7113), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, "dass die Regelsatzleistungen gegenwärtig nicht bedarfsdeckend und in ihrer Höhe nicht dauerhaft Existenz sichernd sind". Sie verlangen deshalb, die Anpassung der Regelsätze künftig an den Lebenshaltungskostenindex zu koppeln. Die Praxis, die Anpassung der Regelsätze an die Entwicklung der Renten zu koppeln, habe sich als realitätsfern erwiesen. Dies habe im Juli 2007 lediglich zu einer Steigerung des Regelsatzes um 2 Euro von 345 Euro auf 347 Euro geführt. In Anbetracht realer Preissteigerungen entspreche dies einem Kaufkraftverlust von fünf Prozent. Darüber hinaus fordert die Fraktion, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf eine neue Berechnungsgrundlage zu stellen. Dies sei zurzeit "unzureichend". Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betrage der Regelsatz 208 Euro, für Jugendliche ab 15 Jahren 278 Euro. Anstatt die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen alters- und bedarfsspezifisch zu erheben, würden die Regelsätze für Kinder pauschal aus dem Eckregelsatz eines erwachsenen, alleinstehenden Haushaltsvorstands abgeleitet. Aus Sicht der Grünen muss für die Ermittlung der neuen Berechnungsgrundlage eine unabhängige Kommission eingesetzt werden. Die Ergebnisse seien dann unverzüglich umzusetzen. Außerdem solle für Lern- und Schulmaterial, für Schulessen und die Schülerbeförderung wie früher Sachleistungen gewährt werden können.