Finanzielle Belastung deutscher Unternehmer durch das AGG nicht bekannt

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Wie hoch die finanzielle Belastung deutscher Unternehmen durch Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) insgesamt und pro sozialversicherungspflichtigem Arbeitnehmer ist, vermag die Bundesregierung nicht zu sagen. Entsprechende Erkenntnisse lägen ihr nicht vor, teilt sie in ihrer Antwort ( 16/6869) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/6684) mit. Die Regierung ist auch nicht der Auffassung, dass die Vorschriften des AGG erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten bieten. Die Liberalen hatten darauf verwiesen, in einer Studie der Universität Dortmund 80 Prozent der befragten Unternehmen dem AGG diese Möglichkeiten bescheinigen, weil zu befürchten sei, dass das Risiko, verklagt zu werden, steigt. Die Studie nehme im Übrigen für sich in Anspruch, anhand einer empirischen Erhebung wissenschaftlich fundiert die Folgekosten des Gesetzes ermittelt zu haben. Die Regierung bestätigt die Ergebnisse der Studie nicht, zumal die Verfasser zur Bestimmung der Folgekosten nicht das Standardkosten-Modell verwendet hätten, das in der Studie selbst grundsätzlich als "einzige bestehende Referenzmethode" betrachtet werde.