Koalition will Fahrplan für globale Klimaschutzpolitik als Ziel für Bali-Konferenz

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag ( 16/7281) zu der am kommenden Montag beginnenden UN-Vertragsstaatenkonferenz in Bali dafür aus, dass sich die teilnehmenden Staaten auf einen Fahrplan verpflichten, um bis 2009 eine gemeinsame Vereinbarung zu globalen Klimaschutzpolitik nach 2012 zu erarbeiten. Versuche, ein Gegenmodell zu dem vor zehn Jahren im japanischen Kyoto eingeleiteten UN-Klimaschutzprozess aufzubauen und es den Einzelstaaten zu überlassen, wie sie den Klimawandel angehen werden, lehnen die Fraktionen ab. Die Bundesregierung solle sich in den Verhandlungen über eine Fortsetzung der globalen Klimaschutzpolitik nach 2012 dafür einzusetzen, dass die Industrieländer bis 2009 ein "anspruchsvolles Klimaregime" für die Zeit nach 2012 vereinbaren. International verbindlich solle dabei das Ziel sein, die globale Oberflächentemperatur nicht mehr als zwei Grad über das "vorindustrielle Niveau" ansteigen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Anstieg der Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahren gestoppt und global bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Grundlage für die Verhandlungen auf Bali sollten die vom "Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ermittelten "Emissionskorridore" für die Industriestaaten von 25 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 sein. Die Fraktionen rufen die Bundesregierung darüber hinaus auf, weiterhin die US-Regierung zur Teilnahme am Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu bewegen und sich schrittweise für die Einbeziehung großer Schwellen- und Entwicklungsländer wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika in das fortgeschriebene Kyoto-Protokoll einzusetzen. Schließlich sollten die führenden Industriestaaten (G8) und die fünf großen Schwellenländer einen "Innovationspakt zur Dekarbonisierung" vereinbaren, wie dies der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung "Globale Umweltveränderungen" empfohlen habe.