Bundesrat schlägt "transparente Gestaltung" des Insolvenzrechts vor

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Eine transparentere Gestaltung des Insolvenzverfahrens möchte der Bundesrat erreichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf ( 16/7251) vorgelegt. Die Länderkammer möchte dafür sorgen, dass die Aufgaben der Gerichte und Verwalter genauer definiert und die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle des Insolvenzverwalters verbessert werden. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz würden ferner qualitative Mindestanforderungen an die vom Verwalter einzureichenden Unterlagen und für die Tätigkeit der Gerichte festgelegt. Die Gläubiger sollen durch verbesserte Information verstärkt in das Verfahren einbezogen werden. Der Bundesrat schreibt, die neu geschaffene Insolvenzordnung sei mit der Hoffnung verbunden gewesen, dass die Gläubiger selbst das Verfahren aktiv mit gestalten könnten. Zugleich sei erwartet worden, dass diese eine Kontrollfunktion gegenüber den Insolvenzverwalter wahrnehmen könnten. Dieses sei nicht eingetroffen, denn in der Praxis spielten die Gläubiger in vielen Verfahren nur eine passive Rolle. Ferner bleibe durch die wenig ausgeprägte Detaillierung der Ablauf der Insolvenzverfahren für solche Gläubiger und potenziellen Investoren unverständlich, die mit dem deutschen Insolvenzrecht in seiner praktischen Handhabung nicht vertraut sind. Dies wirke sich nachteilig auf dien Standort Deutschland aus, ist der Bundesrat überzeugt. Daneben müssten Gerichte mit einer größeren Anzahl von Insolvenzverwaltern als in der Vergangenheit zusammenarbeiten. Unterschiedliche Verfahrensgestaltungen belasteten zunehmend den Arbeitsablauf sowohl auf Seiten der Gerichte als auch der Verwalter mit unnötigem Koordinierungsaufwand.